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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  28.03.2024 20:01 Uhr
Ist Abberufung eine reine innerpolnische politische Angelegenheit oder doch mehr?
Spionageverdacht. Der abberufene Generalleutnant Gromadziński beteuert seine Unschuld. Er gilt als Mann der alten Regierung.
Warschau. Nach der Ablöse des Kommandanten des Eurokorps hat Polen einen Nachfolger ernannt. Künftig werde General Piotr Błazeusz die europäische Einsatztruppe führen, teilte das polnische Verteidigungsministerium in Warschau auf der Kurznachrichtenplattform X mit. Der bisherige Vizechef des polnischen Generalstabs tritt die Nachfolge von Generalleutnant Jarosław Gromadziński an. Dieser ist mit sofortiger Wirkung nach Polen beordert worden, weil die dortige Spionageabwehr gegen ihn ermittelt.

Die Presse vom 29.03.2024
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Von:  Adieu  28.03.2024 19:57 Uhr
Ãœberrascht diese hohe Sozialhilfebezugsquote bei Asylanten?
Laut aktueller Statistik des Integrationsfonds war auch sechs Jahre nach der Flucht gerade einmal die Hälfte der 2015 gekommenen Flüchtlinge erwerbstätig. Bei den 2019 Geflohenen waren es nach zwei Jahren 16 Prozent – Tendenz fallend. Nur eine von fünf Frauen arbeitete demnach sechs Jahre nach der Flucht nach Österreich. Indes werden die Bildungsprobleme in dieser Gruppe größer. Bei Beziehern von Sozialhilfe lag 2022 der Flüchtlingsanteil laut Integrationsfonds – und der steht wahrlich nicht unter Rassismusverdacht – je nach Bundesland bei zwölf bis 42 Prozent, in Wien etwa liege die „Sozialhilfebezugsquote“ von Syrern bei knapp 80 Prozent.

Die Presse vom 29.03.2024
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Von:  Adieu  28.03.2024 19:49 Uhr
Müssen Christdemokraten das Thema Migration glaubwürdig besetzen um den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben?
Tags darauf wurde die Partei dann doch konkreter: „Wir bleiben dabei“, schrieb die ÖVP auf Twitter, „wer unsere Lebensweise ablehnt und sich weigert, sich anzupassen, muss gehen“. Als Beispiel wurde angeführt, dass man „gehen“ müsse, wenn man „einer Frau nicht die Hand gibt, weil sie unrein ist“. Das ist in puncto Zuspitzung schon eine ganz andere Liga – und strategisch jedenfalls erklärbar durch das von der ÖVP so stark forcierte „Kanzlerduell“ mit der in allen Umfragen führenden FPÖ Herbert Kickls.

Alles nur Taktik also? Nicht unbedingt: Denn der ÖVP ist es – anders als etwa von der FPÖ behauptet – durchaus abzunehmen, dass ihr die „Leitkultur“ eines „christlich-jüdisch“ geprägten Landes wichtig ist und sie nun etwa angesichts einer anstehenden Asylwelle durch Fami­lienzusammenführungen „Grenzen“ im Bildungssystem erreicht sieht. Genauso kann man der Integrationsministerin glauben, dass sie es wirklich so meint, wenn sie „das Verweilen von Flüchtlingen im Sozialhilfesystem“ kritisiert und überdies „rasche Arbeitsmarktintegration“ fordert.

Die Presse vom 29.03.2024
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Von:  Adieu  28.03.2024 19:28 Uhr
Findest Du gut, dass sich die Volkspartei des Themas Leitkultur annimmt?
Warum das alles? Mit der ganzen Debatte begonnen hatte Anfang Jänner Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). In seinem Plan für Österreich bis 2030 ist die Rede von einer„ österreichischen Leitkultur, die sich auch als nationales Kulturgut gesetzlich widerspiegeln soll“. Bei österreichischen Bräuchen und Traditionen dürfe es „keine Veränderung unserer Fest- und Feiertagskultur“ geben.

Nun markierte die Präsentation des Österreich-Plans freilich den Start der ÖVP ins Wahljahr. Die „Leitkultur-Frage“ ist gewissermaßen die Weiterentwicklung der „Mitte-“ und „Normalitäts“-Debatte des vergangenen Sommers. Abseits dessen sieht die – ebenfalls türkise – Integrationsministerin Susanne Raab aber Bedarf danach: Sie höre immer wieder, dass Männer eine Behandlung durch eine Ärztin im Krankenhaus verweigern und stattdessen einen behandelnden Arzt fordern. Auch Lehrerinnen würden berichten, dass sie von den Burschen nicht respektiert würden und die Eltern die Zusammenarbeit verweigerten. „Das ist ein klarer Grundkonsens, der hier verletzt wird“, sagt Raab.

Die Presse vom 29.03.2024
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Von:  Quantensittich  28.03.2024 19:24 Uhr
In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegt Deutschland nur auf Rang 21 (-6). Woran liegt das?
"Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit langem nicht. Dies lässt sich aus der neuen Rangliste der Pressefreiheit ablesen, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am 3. Mai 2023, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht. Entwicklungen wie die fast völlige Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in Russland infolge des Ukrainekriegs, massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der Türkei und die weiter gestiegenen Aggressionen gegenüber Reporterinnen und Reportern am Rande von Demonstrationen in Deutschland sorgten dafür, dass viele Länder auf der Rangliste abrutschten. Die teils deutlichen Abstiege und gleichzeitigen Aufstiege vieler anderer Länder zeigen, wie volatil die weltweite Lage in einer Zeit von Krisen, medienfeindlicher Hetze und Desinformation ist."

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2023
 Das hat folgende Gründe ...42,9%  (3)
 Ich habe keine Ahnung.14,3%  (1)
 Diskussion42,9%  (3)
 
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