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 |  | 266 - 270 / 15085 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es in Ordnung, dass das Gericht jetzt schon kundtat, dass das aktive oder passive Wahlrecht von Höcke nicht wackelt? |
Wie kurz zuvor bekannt wurde, droht Höcke bei dem Prozess keine Freiheitsstrafe. Damit ist auch der Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts ausgeschlossen. Dies verkündete das Gericht am Dienstagmittag in einer Erörterung des Verfahrensstands. Der Richter begründete das damit, dass nicht allgemein bekannt sei, dass es sich um eine SA-Losung handele.
Am Vormittag wurde zunächst das Video der Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Gerichtssaal als Beweismittel vorgeführt. Das nimmt gut anderthalb Stunden in Anspruch, denn abgespielt wird nicht nur die Rede von Höcke selbst, sondern die gesamte AfD-Veranstaltung im Mai 2021.
Die Zuhörer im Saal müssen die Reden der sechs AfD-Politiker anhören, die vor Höcke an diesem Tag gesprochen hatten. Es geht gegen die Corona-Regeln, gegen die Grünen, gegen die linken Gegendemonstranten. Höcke, der als letzter an diesem Tag sprach, warnt in seiner Rede vor der demographischen Katastrophe, dem „Verlust der Heimat“, wenn die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land würden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hoecke-prozess-in-halle-gericht-schliesst-freiheitsstrafe-aus-19673000.html |
 | Ja | 44,4% |    (4) | | | Nein | 11,1% |  (1) | | | In Teilen | 22,2% |  (2) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Wie stehst Du zu den neuen Schuldenregeln der EU? |
Es ist das Ende eines langen Weges. An diesem Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg endgültig über die Reform des EU-Stabilitätspakts entschieden – und zugestimmt. Konkret stimmten die Abgeordneten über den vorläufigen Kompromiss ab, den ihre Vertreter im Februar mit den Unterhändlern der Mitgliedstaaten erzielt haben.
Es handelt sich um die vierte große Umgestaltung des Regelwerks, mit dem die – oft nicht eingehaltenen – Maastrichter Grenzwerte für die Neuverschuldung (3 Prozent der Wirtschaftsleistung) und die Schuldenquote (60 Prozent) in den Mitgliedstaaten praktisch durchgesetzt werden. Diese Grenzwerte sollen unangetastet bleiben. Die jetzige Reform zielt vor allem auf den Umgang mit den Staatsschulden. Die EU-Kommission erhält mehr Macht, deren Senkung mit jedem Land individuell auszuhandeln.
Vor der Schlussabstimmung sagte der zuständige Parlamentsberichterstatter Markus Ferber (CSU), er rechne mit einer knappen Mehrheit für den Kompromiss. Geschlossen dahinter stünden seine EVP-Fraktion sowie die liberale Renew-Fraktion. Wenn aber die Zustimmung unter den Sozialdemokraten nicht noch weiter bröckle, stehe die erforderliche absolute Mehrheit.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-parlament-verabschiedet-neue-schulden-regeln-nach-langem-streit-19671331.html |
| | Sehr positiv | 0,0% | (0) | | | Positiv | 0,0% | (0) | | | Neutral | 33,3% | (3) | | | Negativ | 44,4% | (4) | | | Sehr negativ | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Sprechen Dich die 6 Punkte der Union als Antwort auf die FDP an? |
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zeitnah echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ Dazu gehöre es mindestens,
1. den Solidaritätszuschlag zumindest stufenweise zu streichen
2. die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken
3. den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld anzuheben
4. Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen und dafür Steuervorteile für geleistete Überstunden einzuführen
5. zeitnah die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen
6. die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter in Zeiten umfassenden Arbeitskräftemangels zu stärken, stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen sowie die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter zu gestalten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251168164/Union-setzt-FDP-mit-sechs-Wirtschaftswende-Forderungen-unter-Druck.html |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 66,7% | (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Denkst Du, dass die Skandale der FPÖ Steiermark der Partei bei den kommenden Wahlen auf Bundesebene (EU und Nationalrat) sowie bei den Landtagswahlen (steht auch heuer an) schaden wird? |
Alexis Pascuttini – ehemals Teil des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs und mittlerweile Klubchef des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs KFG – hatte bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht: Er soll demzufolge im Sommer 2022 von Kunasek und Hermann unter Druck gesetzt worden sein, seine öffentlich lautstark kommunizierte Aufklärungsarbeit im FPÖ-Finanzskandal einzustellen – mehr dazu in FPÖ Graz: Ex-Mitglieder wollen „Aufdecker“ sein (4.11.2022).
Landtag muss über Auslieferung entscheiden
Die Anzeige sei erst kürzlich bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angekommen, hieß es in dem Bericht – ob die Vorwürfe stichhaltig seien, könne erst nach einer etwaigen Auslieferung erhoben werden. Für den Verlust der politischen Immunität braucht es eine Mehrheit im Landtag. Kunasek hatte den bisherigen Auslieferungsansuchen gegen seine Person zugestimmt – mehr dazu in FPÖ-Chef Kunasek vor erneuter Auslieferung (13.6.2023).
Nach den Auslieferungsansuchen gegen Kunasek und den dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ) – bei dem wegen Ungereimtheiten beim Bau von Kunaseks Privathaus ermittelt wird – ist nun aber erstmals auch Hermann für die Ermittler von Interesse – mehr dazu in FPÖ-Finanzcausa: Deutschmann ausgeliefert (20.3.2024).
https://steiermark.orf.at/stories/3254169/ |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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| [Politisches Thinkthank] Glaubst Du, dass man mit dieser Linie im Wahlkampf punkten kann? |
Ein Freund und spielen mit dem Gedanken, dass man doch im Wahlkampf gegen die FPÖ mit alten antirussischen Ressentiments punkten könnte. Die FPÖ hat ein Freundschaftsabkommen mit einiges Russland und es wurde angeblich nie verlängert, aber eine Auflösung konnte nie vorgelegt werden.
So könnte man doch die FPÖ als jene Partei darstellen, die doch mit dem KGBler Putin paktiert und damit in der Tradition der Sowjetunion steht. Damit auch an das Trauma der Befreiung von 1945 erinnern, an erfolgten Vergewaltigungen, Raub, Diebstahl, Beschlagnahme und Ausbeutung österreichischer industrieller Ressourcen und all das was eben historisch auch belegbar ist, bis hin zu den Fakten, dass jeder dritte Österreicher aus der Kriegsgefangenschaft nicht heimkehrte. |
| | Ich würde einfach jetzt mit ein paar Testballons anfangen. | 11,1% | (1) | | | Ich glaube, dass das nicht so zieht. | 11,1% | (1) | | | Ich denke, dass ihr dafür ein paar Jahre zu spät kommt. | 0,0% | (0) | | | Das ist gut. | 11,1% | (1) | | | Das ist grottenschlecht. | 11,1% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 266 - 270 / 15085 Abstimmungen | | |
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