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Kann mann jetzt noch an der Unverhältnismässigkeit des Israelischen Militäreinsatzes zweifeln, wo nun selbst der engste Verbündete USA immer mehr davon ausgeht das In Gaza Menschenrechtsverletzungen begangen wurden?
https://www.fr.de/politik/usa-israel-voelkerrecht-gazastreifen-rafah-waffenlieferung-krieg-zr-93063818.html

Die USA sehen immer mehr glaubhafte Hinweise auf eklatante Verstösse gegen das Völkerrecht, dazu sollen selbst die Waffen die man selber geliefert hatte benutzt wurden sein
vote! Nein, nich ät wirklich wenn man mit offenen Augen durch die welt geht
vote! Bisher war ich sekptisch, aber mittlerweile finde ich das die Israelsiche Regirung zu weit gegangen ist und alle Grenzen überschritten hat
vote! Differenziert
vote! Nein, ich sehe nicht das gegen Völkerrecht verstossen wurde
vote! Auch die Palästinensischen Zivilisten sind Terroristen, da trifft man eben immer den richtigen
vote! Bimbes

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Lässt die Politik eine qualitative Auswahl vermissen wie man anhand des Fall Schillings mutmaßen kann?
Die 23-jährige Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Lena Schilling, muss das nicht wissen – noch nicht. Die publik gewordenen Vorwürfe ihrer gestörten Beziehung zur Wahrheit und ihres fragwürdigen Umgangs mit Menschen ihrer Umgebung haben sie offensichtlich aus der Spur eines attraktiven Shootingstars in der Politik gestoßen. Wie aber konnten routinierte Politiker wie Vizekanzler Werner Kogler und Klub­obfrau Sigi Maurer bei einer Pressekonferenz zum „Schutz“ Schillings die Sache nur noch verschlimmern? Ein derart unprofessionelles Krisenmanagement hätte man Kogler gar nicht zugetraut.

Am Ende der Pressekonferenz waren alle übel zugerichtet, die Partei der Grünen inklusive. Der bisher krasseste Fall von Selbstbeschädigung einer Partei in einer an Demolierung in Eigenregie nicht armen politischen Landschaft. Gab es alles schon bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. Am wunderlichsten aber ist das Verhalten Koglers. Seine Wortwahl von „Gemurkse und Gefurze“ si­gnalisierte: Der Mann hat sich in dieser Krisensituation nicht im Griff. Die Grünen haben Lena Schilling offenbar vor ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin nicht auf Herz und Nieren überprüft, wie es eigentlich – wenn auch in Österreich kaum – Standard sein sollte, bevor man jemanden in eine Spitzenposition holt.

Die Presse vom 11.05.2024
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Haben Merkel und Schröder es verabsäumt ein Gleichgewicht mit Russland herzustellen?
Die Expansion Russlands in Europa als Folge der Niederlage Frankreichs zu verhindern, war eine bedeutende Leistung Metternichs. „Was Schröder und Merkel von Metternichs Außenpolitik hätten lernen können“, betitelte daher die Zeitung „Die Welt“ ihre Besprechung des Buches. Die geostrategische Lage Deutschlands heute sei durchaus mit der des Österreich von damals zu vergleichen. Auch heute hängen Wohlstand und Einfluss vom Frieden und dem Gleichgewicht der Mächte ab, eine ausgleichende Politik sei für Deutschland unabdingbar. „Metternich hatte alles getan, um genau das – Gleichgewicht und Frieden – zu erreichen. Diese historische Aufgabe haben Schröder und Merkel nicht gelöst“, heißt es in der Rezension.

Die Presse vom 11.05.024
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Wäre es ein Fiasko, wenn Erdoganleute über deutsche Mandate ins Europaparlament kommen würden?
Die Bewerbung der Letzten Generation um ein politisches Amt in Brüssel ist nicht das einzige Kuriosum im deutschen EU-Wahlkampf: Mit Dava tritt dieses Jahr eine Partei an, deren deutschtürkische Führungsriege politisch eng mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, verflochten ist. „Jedem ist klar: Das sind Erdoğans Leute“, sagt Autor und Islam-Experte Eren Güvercin im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Berlin. Dava steht für Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Die Abkürzung sei aber nicht zufällig gewählt, sondern religiös konnotiert. Dava bedeute so viel wie „heilige Mission“. Güvercin hält es für möglich, dass die Gruppe einen oder zwei Sitze im EU-Parlament erreichen kann. „Für Erdoğan wäre das ein PR-Coup“, so der Deutsche. Zwar könnten ein oder zwei Abgeordnete politisch nicht allzu viel ausrichten. Videos von deren Reden im EU-Parlament ließen sich aber in der Türkei gut vermarkten.

Die Presse vom 11.05.2024
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Überrascht es Dich, dass die Abgeordneten der FPÖ im Europaaparlament sehr China- und Russlandfreundlich abstimmen?
Die FPÖ verhält sich im Europaparlament besonders freundlich gegenüber Russland, China und autoritären Regimes weltweit. Das geht aus einer Studie über das Abstimmungsverhalten der EU-Mandatare hervor, die das Budapester Analyseinstitut Political Capital durchführte. Die Freiheitlichen stehen dabei in deutlichem Kontrast zu allen anderen österreichischen Parteien, die in den drei Kategorien ein konsistent kritisches Verhalten im EU-Parlament zeigen.

Das Institut hatte das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der mittel- und osteuropäischen Länder Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien in der Parlamentsperiode 2019–2023 untersucht. Dabei wurden die Voten in die drei Kategorien „russlandkritisch“, „chinakritisch“ und „antiautoritär“ (d. h. kritisch gegenüber anderen autoritären Regimes der Welt) eingeteilt. Je mehr kritische Stimmen die Mandatare abgegeben hatten, desto höher war ihr Wert.

https://orf.at/#/stories/3357124/
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