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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  18.11.2025 22:41 Uhr
Deutschland rutscht im Klimaschutz-Ranking deutlich ab! - Besorgt dich das?
Die deutsche Klimapolitik wird im internationalen Vergleich nur noch als "mäßig" eingestuft. In Relation zu 62 weiteren Ländern wird das hiesige Engagement in einem Index deutlich negativer eingeschätzt als zuvor. Auf einem spezifischen Feld wird Berlin jedoch gelobt.

Weiter hier:
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-rutscht-in-Klimaschutz-Ranking-deutlich-ab-id30037201.html
 Ja23,1%  (3)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein53,8%  (7)
 Keine Ahnung / Enthaltung7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Kreuzeiche  18.11.2025 22:17 Uhr
Das US-Repräsentantenhaus stimmt für die Freigabe der Epstein-Akten - Richtig so?
Über Monate fordern Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus die Freigabe der Ermittlungsakten zum Straftäter Jeffrey Epstein. Mit einer Kehrtwende des US-Präsidenten kommt Bewegung in die Sache - und die Kongresskammer votiert für die Veröffentlichung.

Weiter hier:
https://www.n-tv.de/politik/US-Repraesentantenhaus-stimmt-fuer-Freigabe-der-Epstein-Akten-id30038561.html
 Ja66,7%  (10)
 Teilweise6,7%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Keine Ahnung / Enthaltung26,7%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Tom Sawyer  18.11.2025 12:39 Uhr
Eine angebliche Anschlagsdrohung auf Russisch sorgte an vielen Berliner Schulen für Panik. Für ihre Verbreitung sorgte auch ein Streamer.- Was sagst du dazu?
Es war eine Nachricht, die bei vielen Berliner Schülern und Eltern für Ängste sorgte: Angeblich sollen Islamisten einen Anschlag auf mehrere Berliner Schulen planen. Die auf Telegram kursierende russischsprachige Meldung entpuppte sich schnell als Fake – die Berliner Polizei bat darum, auf die Falschinformation nicht einzugehen und sie nicht weiterzuverbreiten. Dennoch waren am Montag an vielen Schulen die Klassenzimmer leerer als sonst – viele Eltern schickten ihre Kinder nicht in die Schule. Mehr als 900 besorgte Eltern riefen in Berlin bei der Polizei an. (https://www.morgenpost.de/berlin/article410487265/fake-drohung-gegen-berliner-schulen-wie-ein-streamer-fuer-panik-sorgte.html)
 Dazu sage ich folgendes...33,3%  (4)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.25,0%  (3)
 Bimbes ohne Fake41,7%  (5)
 
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Von:  Unmensch  18.11.2025 04:57 Uhr
Wie gehts denn eigentlich mit dem politischen Liberalismus in Deutschland weiter?
Oder anders gefragt: Da ja nun die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist und man von ihr auch praktisch nichts mehr hört, stellt sich die Frage, ob es das gewesen ist mit den politischen Positionen des politischen Liberalismus. Oder ob da in Form der FDP oder vielleicht einer neuen liberalen Partei irgendein Nachfolger kommt.
 Da kommt die FDP wieder. Phoenix, Asche usw.12,5%  (2)
 Da kommt irgendwas organisationsmäßig neues.12,5%  (2)
 Das war es mit dem politischen Liberalismus.12,5%  (2)
 Häh?50,0%  (8)
 Keine Ahnung.12,5%  (2)
 
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Von:  Pinocchio  17.11.2025 22:02 Uhr
AfD-Klage gegen ehemaligen Polizeipräsidenten erfolgreich. Was meinst du dazu?
" Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zur AfD-Klage gegen die Polizeidirektion Oldenburg ein Urteil gefällt. Demnach waren einige Äußerungen des damaligen Polizeipräsidenten Johann Kühme in einem Interview rechtswidrig.

Kühme hatte in einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung" im August 2023 die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet. Der AfD-Landesverband Niedersachsen hatte dagegen Klage eingereicht - und dieser ist nun am Montag teilweise stattgegeben worden. Zwar habe er grundsätzlich das Recht gehabt, sich öffentlich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die Demokratie zu äußern, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Keiser bei der Urteilsverkündung am Montag. Allerdings seien ihm dabei wegen des Neutralitätsgebots rechtliche Grenzen gesetzt gewesen - diese habe er nicht immer eingehalten.(...)

Der damalige Polizeipräsident Kühme betonte nach dem Urteil: "Ich stehe zu meinen Äußerungen." Der aktuelle Oldenburger Polizeipräsident Andreas Sagehorn sagte nach der Verkündung des Urteils gegenüber dem NDR Niedersachsen, dass man die Entscheidung respektiere, "auch wenn mich nicht alle Argumente zur Begründung des Urteils überzeugt haben". Er betonte, die Polizei sehe sich weiterhin in der Pflicht, auf Gefahren für die Demokratie oder die innere Sicherheit hinzuweisen - "das hat auch das Gericht bestätigt". Nichts anderes habe sein Vorgänger Johann Kühme getan; er habe möglicherweise eine "ungewöhnliche Darstellung" gewählt, aber in der Sache sei es weiterhin "wichtig und richtig" - auch das habe das Urteil ergeben."(...)

https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/afd-klage-gegen-polizei-oldenburg-verhandlung-startet-heute,afd-894.html
 Richtig so, ein Polizei-Präsident hat sich politisch neutral zu verhalten.38,5%  (5)
 Ich finde eine Polizei, die sich aktiv für Demokrate und Freiheit einsetzt, richtig und wichtig.30,8%  (4)
 Das Urteil wird von einer höheren Instanz kassiert.7,7%  (1)
 Interessiert mich nicht.7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
 
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