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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Unmensch  19.11.2025 14:12 Uhr
Sahra Wagenknecht: "AfD keine Gefahr für Demokratie. BSW steht für AfD-Verhinderungskoalitionen nicht zur Verfügung." Die AfD müsse "eingebunden werden". Deine Meinung dazu?
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie und die schlechte Politik der alten Parteien haben die AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht. Diesen Weg müssen wir endlich verlassen“, sagte die scheidende Parteivorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sieht Wagenknecht in der AfD nicht. „Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist eine Politik, von der immer mehr Menschen enttäuscht sind, die die Lebensverhältnisse und die Kaufkraft von immer mehr Menschen verschlechtert und die vor allem immer wieder vor Wahlen das eine verspricht und nach Wahlen das Gegenteil.“ In der AfD gäbe es „Extremisten und gefährliche Typen“, sagte Wagenknecht dem RND. „Aber die Radikalisierung der Partei ist doch auch eine Folge der Ausgrenzung. Einbindung zähmt, Ausgrenzung radikalisiert, das ist doch nichts Neues.“

https://www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-sieht-afd-nicht-als-gefahr-fuer-demokratie-EX43IFUEQ5GDLBXB77EK235GMY.html
 Wagenknecht hat Recht. Eine kluge Frau.25,0%  (4)
 Wagenknecht hat teilweise Recht.0,0%  (0)
 Wagenknecht hat nicht Recht.12,5%  (2)
 Wagenknecht erzählt wieder mal Blödsinn.50,0%  (8)
 Weiß nicht.0,0%  (0)
 Egal.12,5%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  19.11.2025 12:33 Uhr
Zieldatum soll nicht zu halten sein: Bahnchefin Palla sagt Eröffnung von Stuttgart 21 im Dezember 2026 ab. - Überrascht dich diese Entwicklung?
Die Hängepartie geht weiter: Der Abschluss der Dauerbaustelle Stuttgart 21 kann nicht wie geplant im Dezember 2026 über die Bühne gehen. Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla habe entschieden, dass das Zieldatum nicht zu halten sei, wie dem Tagesspiegel aus Bahn-Aufsichtsratskreisen bestätigt wurde. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.
Grund für die weitere Verschiebung seien technische Probleme am sogenannten Digitalen Knoten Stuttgart, heißt es weiter. Bei diesem Pilotprojekt gehe es um die Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik der Bahn im Großraum Stuttgart. Den Angaben nach gibt es Probleme mit der Zulassung und Freigabe von Technik des japanischen Konzerns Hitachi, der ein zentraler Projektpartner der Bahn beim Digitalen Knoten sei.(https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zieldatum-soll-nicht-zu-halten-sein-bahnchefin-palla-sagt-eroffnung-von-stuttgart-21-im-dezember-2026-ab-14883431.html)
 Ja7,7%  (1)
 Nein76,9%  (10)
 Teilweise0,0%  (0)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes 21 sofort!7,7%  (1)
 
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Von:  Generation_D  19.11.2025 11:54 Uhr
Hältst Du es für möglich, dass die AfD die Rechte an ihrem Namen und ihrem Logo verliert?
Es existiert bereits ein langwieriger Markenstreit um das Parteilogo und - das entsprechende Namenskürzel. Ein EU-Amt im spanischen Alicante hat nun gegen die AfD entschieden. Die Afd kündigt an, sich gegen das Urteil wehren zu wollen.

Die AfD hatte im Zuge dieses Markenprozesses auch eingeräumt, dass gegen sieben ihrer Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München Löschungsverfahren laufen, die voraussichtlich erst im nächsten Jahr entschieden werden.

Quelle:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutsch
land/markenstreit-afd-verliert-rechte-am-
parteilogo-und-namenskuerzel/100175773.html
 Ja, definitiv0,0%  (0)
 Eher schon21,4%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Eher nicht28,6%  (4)
 Nein, keineswegs7,1%  (1)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  18.11.2025 22:41 Uhr
Deutschland rutscht im Klimaschutz-Ranking deutlich ab! - Besorgt dich das?
Die deutsche Klimapolitik wird im internationalen Vergleich nur noch als "mäßig" eingestuft. In Relation zu 62 weiteren Ländern wird das hiesige Engagement in einem Index deutlich negativer eingeschätzt als zuvor. Auf einem spezifischen Feld wird Berlin jedoch gelobt.

Weiter hier:
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-rutscht-in-Klimaschutz-Ranking-deutlich-ab-id30037201.html
 Ja23,1%  (3)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein53,8%  (7)
 Keine Ahnung / Enthaltung7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Kreuzeiche  18.11.2025 22:17 Uhr
Das US-Repräsentantenhaus stimmt für die Freigabe der Epstein-Akten - Richtig so?
Über Monate fordern Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus die Freigabe der Ermittlungsakten zum Straftäter Jeffrey Epstein. Mit einer Kehrtwende des US-Präsidenten kommt Bewegung in die Sache - und die Kongresskammer votiert für die Veröffentlichung.

Weiter hier:
https://www.n-tv.de/politik/US-Repraesentantenhaus-stimmt-fuer-Freigabe-der-Epstein-Akten-id30038561.html
 Ja66,7%  (10)
 Teilweise6,7%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Keine Ahnung / Enthaltung26,7%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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