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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  tranquilità  29.03.2024 08:33 Uhr
Die Regierung in Georgien will ein Gesetz verabschieden, das queere Menschen diskriminiert. Würde bei dessen Inkrafttreten der Status des Landes als EU-Beitrittskandidat obsolet?
"... Georgiens politische Führung spielt mit dem Feuer. Unter dem Titel „Familienwerte und Schutz von Minderjährigen“ will die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) ein Anti-LGBTQ -Gesetz ins Parlament einbringen, bei dessen Abfassung offensichtlich Russlands Präsident Wladimir Putin Pate gestanden hat.

Keine Kundgebungen mehr, bei denen für die Rechte queerer Menschen geworben wird, Verbot von Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare – das ganze Programm. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würden Angehörige sexueller Minderheiten endgültig zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt. ..."

Quelle:
https://taz.de/Repressionen-gegen-LGBTQ-in-Georgien/!5997921/
 ja, weil ...33,3%  (4)
 weiß nicht 8,3%  (1)
 nein, denn ...16,7%  (2)
 Diskussion 16,7%  (2)
 Desinteresse 25,0%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  28.03.2024 22:52 Uhr
Altkanzler Schröder bietet erneut seinen guten Draht zu Putin an. Was meinst Du dazu?
Altkanzler Gerhard Schröder kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. "Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht", sagte Schröder in einem Interview.

Gute, konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten bei der Lösung von Problemen helfen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als Schröder im Amt war, wiederholt gezeigt. "Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dagegen bei Welt TV, Schröder sei "falsch gewickelt". "Ernsthaft zu glauben, dass Gerhard Schröder einen Einfluss auf Putin hat, also ich weiß nicht. Wir sollten aufpassen, uns nicht alle selbst zu überschätzen, und ich glaube, dazu gehört auch Herr Schröder."

https://www.n-tv.de/politik/Kreml-begruesst-Schroeders-Hilfsangebot-article24839238.html

 Ich sehe diesen Versuch durchaus positiv.53,8%  (7)
 Ich schließe mich Strack-Zimmermann an.15,4%  (2)
 Ich sehe das mit gemischten Gefühlen.15,4%  (2)
 Ich habe eine andere Meinung und melde mich zur Diskussion.7,7%  (1)
 ich lasse mich nur noch auf Bimbes ein.7,7%  (1)
 
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Von:  Quantensittich  28.03.2024 21:56 Uhr
Afd-Mitglieder mit Waffenschein sollen in Sachsen-Anhalt überprüft werden. Stößt diese Maßnahme auf deine Zustimmung?
"Die Prüfung der Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern sei identisch zu der Prüfung in anderen Fällen, hieß es. Unter anderem umfasse sie einen Auszug aus dem Bundeszentralregister, eine Abfrage bei der zuständigen Landesverfassungsschutzbehörde und eine Abfrage beim Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Informationen darüber, wie viele Personen von den Prüfungen betroffen sind, lägen dem Landesverwaltungsamt derzeit nicht vor, so die Sprecherin."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-afd-mitglieder-mit-waffenschein-sollen-ueberprueft-werden-a-3334997a-f49b-41e4-8d3b-a9a61dc55760
 Ja36,4%  (4)
 Nein27,3%  (3)
 Diskussion36,4%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  28.03.2024 21:37 Uhr
Ist die Schärfe des deutschen Verteidigungsministers gegenüber dem Papst gerechtfertigt?
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Sachsen ging der Verteidigungsminister das katholische Oberhaupt ungewöhnlich hart an. Auch zum Taurus äußerte sich Pistorius und geheimniskrämerte.
Eigentlich war er hier, um seiner Parteifreundin, Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, im Wahlkampf zu helfen.

Es kommt aber zu ungewöhnlich scharfen Worten des deutschen Verteidigungsministers an die Adresse von Papst Franziskus, der vor Kurzem der Ukraine nahegelegt hatte, die "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln....

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100374112/pistorius-richtet-scharfe-worte-gegen-papst-territorialen-selbstmord-.html
 Ich melde mich zur Diskussion.50,0%  (5)
 Ich muss dazu erstmal den Link öffnen um mehr zu erfahren.10,0%  (1)
 Ich schweige besser.10,0%  (1)
 Ich brauche Bimbes.30,0%  (3)
 
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Von:  Quantensittich  28.03.2024 21:25 Uhr
Wie tief steckt die Afd im Korruptionssumpf?
"AfD-Politiker sollen Geld von einem pro-russischen Propaganda-Netzwerk erhalten haben. Nicht nur der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl pflegt enge Kontakte. Die Sorge im Bundestag ist groß."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374358/afd-skandal-putins-bezahlte-claqueure-muessen-identifiziert-werden-.html
 Sie ist bereits darin versunken.9,1%  (1)
 Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es wird noch mehr ans Tageslicht kommen.18,2%  (2)
 Das ist Lügenpropaganda.27,3%  (3)
 Interessiert mich nicht.45,5%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 
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