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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  RufusRockII  28.11.2025 14:34 Uhr
Siehst Du Spahns Verhalten als "Einschüchterung"?
In der Rentendebatte soll Unionsfraktionschef Jens Spahn im Vorfeld Druck auf die sich widersetzenden jungen Abgeordneten ausgeübt haben. Er soll angedeutet haben, dass sie möglicherweise ihren Listenplatz bei der nächsten Wahl zum Bundestag verlieren könnten, sollten sie nicht einlenken. Dies wurde von der Gruppe als "eindeutige Drohung verstanden", heißt es bei der "FAZ".
 Nein, das ist einfach Teil seiner Aufgabe, die Abgeordneten unter einen Hut zu bringen.0,0%  (0)
 Nicht so direkt. Im Grunde ist es eher eine väterliche Ermahnung, ein Hinweis, was passieren könnte. Keine Drohung.0,0%  (0)
 Da bin ich unsicher.11,1%  (1)
 Eher schon. Das klingt schon sehr erpresserisch, einen Mandatsverlust ins Spiel zu bringen.11,1%  (1)
 Natürlich. Die Abgeordneten, die nach dem Gesetz nur ihrem Gewissen unterworfen sind, werden auf diese Art unzulässig genötigt. Ein Skandal, im Grunde.22,2%  (2)
 Ja, aber das halte ich für vertretbar und richtig so. Es wird schließlich kaum jemand als Person gewählt, sondern nur, weil da CDU dahintersteht, wenn nicht direkt über Liste. Insofern sind sie als Individuum mit ihrem individuellen Gewissen völlig ersetzbar.11,1%  (1)
 Anderes / Bimbes / Disk44,4%  (4)
 
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Von:  RufusRockII  28.11.2025 14:24 Uhr
Wird die AfD bei Ordnungsrufen im Parlament unfair behandelt?
Zuletzt ist ein "Verpiss Dich!" aus der grünen Fraktion in Richtung AfD-Fraktionschef Chrupalla nicht gerügt worden, aber der Abgeordnete Keuter (AfD) wurde zur Ordnung gerufen, weil er Ludwig Erhard zitierte, der geäußert haben soll: "Wer dem Bürger mehr als die Hälfte seines Einkommens nimmt, ist ein Dieb!."
 Nein, nein, das hat alles schon seine Ordnung und ist auch richtig so.21,4%  (3)
 Nicht generell. Meinungsverschiedenheiten um solche Sanktionen sind ganz natürlich, nicht speziell auf die AfD gemünzt.0,0%  (0)
 Darüber maße ich mir kein Urteil an.14,3%  (2)
 Eher schon. Mein Eindruck ist, dass bei der AfD schon Kleinigkeiten gerügt werden, bei den anderen nicht einmal grobe Klöpse.0,0%  (0)
 Selbstverständlich. Und zwar bewusst und regelmäßig. Schon allein, um die Hetz-Schlagzeile zu produzieren: "AfD erhält die meisten Ordnungsrufe".28,6%  (4)
 Das ist schon deshalb naheliegend, weil man der AfD bis heute einen Sitz im Präsidium verweigert, sie also nicht mit gleicher Münze zurückzahlen kann.7,1%  (1)
 Anderes / Bimbes / Disk28,6%  (4)
 
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Von:  RufusRockII  28.11.2025 14:16 Uhr
Studie zu Brieflaufzeiten: Hättest Du auch mitgemacht?
Ich habe mich bequatschen lassen, bei so einer Studie zu Brieflaufzeiten mitzumachen; das heisst, ich bekomme jetzt jede Woche neun Briefsendungen (bereits frankiert), die ich zu festgelegten Tagen weitersende, bzw. erhalte solche. Und gebe online Empfang- bzw. Absendedaten ein. Für etwa 20.- EUR im Monat, die ich aber auch in Amazon-Gutscheinen einlösen kann.
Hättest Du Dich auch beteiligt?
 Natürlich, warum nicht. Klingt doch unterhaltsam. Und einen kleinen Obolus gibt es noch dazu. Wieso nicht?11,1%  (1)
 Aber nur, wenn ich nicht zum Briefkasten laufen müsste, sondern dem Postboten meine Sendungen mitgeben kann.0,0%  (0)
 Weiß nicht. Ich bin da nicht sehr zuverlässig / belastbar.11,1%  (1)
 Eher nicht. Nach ein paar Wochen hat man das doch satt. Und die 20.- EUR im Monat brauche ich nicht unbedingt.11,1%  (1)
 Auf keinen Fall! Das artet ja in Stress aus! Nee, lieber nicht!11,1%  (1)
 Ich habe da bereits mitgemacht bzw. tue es immer noch.0,0%  (0)
 Anderes / Bimbes / Disk55,6%  (5)
 
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Von:  Unmensch  28.11.2025 09:47 Uhr
Der Wahlprüfungsausschuss lehnt voraussichtlich eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Wird Wagenknecht nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Erfolg haben?
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will die Einsprüche zur Bundestagswahl vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurückweisen. Das geht aus einer internen Beschlussvorlage hervor, die am Donnerstagabend an die Ausschussmitglieder versendet wurde und dem Branchendienst Table Media vorliegt. Der endgültige Beschluss im Ausschuss soll am 4. Dezember fallen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101020612/bsw-wahlausschuss-lehnt-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-ab-.html
 Wagenknecht lässt es dabei bewenden und zieht nicht vor das Bundesverfassungsgericht.0,0%  (0)
 Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht, scheitert aber auch dort und akzeptiert das.0,0%  (0)
 Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht, scheitert dort, macht anschließend riesigen Krach.40,0%  (6)
 Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Bekommt Recht. Die Neuauszählung findet statt.20,0%  (3)
 Mir völlig egal.20,0%  (3)
 Sahra Wagenknecht ist die klügste Frau Deutschlands.20,0%  (3)
 
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Von:  Pinocchio  28.11.2025 09:28 Uhr
Die AfD plant die Neugründung Ihrer Jugendorganisation am Wochenende in Gießen. Wie stehst du dazu?
"Am Samstag, den 29. November 2025 sind in Gießen zahlreiche Protest-Aktionen geplant.

Am 29. und 30. November 2025 plant die AfD in Gießen die Neugründung ihrer Jugendorganisation. Hintergrund ist die Auflösung der "Jungen Alternative" (JA), die 2023 vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft wurde und sich im März 2025 nach einem Parteitagsbeschluss der AfD auflöste. Mit dem neuen Jugendverband will die AfD ihre Organisationsstrukturen ausbauen und junge Menschen für ihre rechtsextreme Ideologie gewinnen. (...)

Gegen die geplante Neugründung der AfD-Jugend in Gießen formiert sich breiter zivilgesellschaftlicher Protest vor Ort. Zahlreiche hessenweit aktive Organisationen – darunter auch der Paritätische Hessen – haben zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. (...)"

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/haltung-zeigen-fuer-demokratie-und-vielfalt-protest-gegen-neugruendung-der-afd-jugend/
 Sehe ich positiv,31,3%  (5)
 Sehe ich negativ.25,0%  (4)
 Ist mir egal.31,3%  (5)
 Sehe ich differenziert.6,3%  (1)
 Diskussion6,3%  (1)
 
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