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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Unmensch  28.11.2025 09:47 Uhr
Der Wahlprüfungsausschuss lehnt voraussichtlich eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Wird Wagenknecht nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Erfolg haben?
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will die Einsprüche zur Bundestagswahl vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurückweisen. Das geht aus einer internen Beschlussvorlage hervor, die am Donnerstagabend an die Ausschussmitglieder versendet wurde und dem Branchendienst Table Media vorliegt. Der endgültige Beschluss im Ausschuss soll am 4. Dezember fallen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101020612/bsw-wahlausschuss-lehnt-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-ab-.html
 Wagenknecht lässt es dabei bewenden und zieht nicht vor das Bundesverfassungsgericht.0,0%  (0)
 Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht, scheitert aber auch dort und akzeptiert das.0,0%  (0)
 Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht, scheitert dort, macht anschließend riesigen Krach.40,0%  (6)
 Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Bekommt Recht. Die Neuauszählung findet statt.20,0%  (3)
 Mir völlig egal.20,0%  (3)
 Sahra Wagenknecht ist die klügste Frau Deutschlands.20,0%  (3)
 
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Von:  Pinocchio  28.11.2025 09:28 Uhr
Die AfD plant die Neugründung Ihrer Jugendorganisation am Wochenende in Gießen. Wie stehst du dazu?
"Am Samstag, den 29. November 2025 sind in Gießen zahlreiche Protest-Aktionen geplant.

Am 29. und 30. November 2025 plant die AfD in Gießen die Neugründung ihrer Jugendorganisation. Hintergrund ist die Auflösung der "Jungen Alternative" (JA), die 2023 vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft wurde und sich im März 2025 nach einem Parteitagsbeschluss der AfD auflöste. Mit dem neuen Jugendverband will die AfD ihre Organisationsstrukturen ausbauen und junge Menschen für ihre rechtsextreme Ideologie gewinnen. (...)

Gegen die geplante Neugründung der AfD-Jugend in Gießen formiert sich breiter zivilgesellschaftlicher Protest vor Ort. Zahlreiche hessenweit aktive Organisationen – darunter auch der Paritätische Hessen – haben zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. (...)"

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/haltung-zeigen-fuer-demokratie-und-vielfalt-protest-gegen-neugruendung-der-afd-jugend/
 Sehe ich positiv,31,3%  (5)
 Sehe ich negativ.25,0%  (4)
 Ist mir egal.31,3%  (5)
 Sehe ich differenziert.6,3%  (1)
 Diskussion6,3%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  27.11.2025 18:06 Uhr
Was glaubst du, wie es nun weitergeht nach der Überstellung des Kommandeurs des Nordstream-Anschlages nach hartnäckiger Ermittlerarbeit?
"Deutsche Ermittler sind überzeugt: Der unmittelbar verantwortliche Kommandeur des Sabotageteams war Serhii K., ein Ukrainer, der zur fraglichen Zeit wahrscheinlich Soldat in der ukrainischen Armee war. Nach seiner Festnahme in Italien Ende August und einigem juristischen Diskussionen wird er nun nach Deutschland ausgeliefert....."


https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/nord-stream-anschlag-106.html
 Ich hoffe darauf,nun endlich die Wahrheit zu erfahren.7,7%  (1)
 Er wurde heute überstellt und es ist wohl noch nicht klar ob er in Untersuchungshaft kommt.0,0%  (0)
 Das bleibt wohl eine unendliche Geschichte.38,5%  (5)
 Ich bin neugierig auf die Stellungsnahme der ukrainischen Regierung.7,7%  (1)
 Ich bin neugierig auf die Stellungsnahme der russischen Regierung.0,0%  (0)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes46,2%  (6)
 
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Von:  L. Trepper  27.11.2025 16:19 Uhr
Das PsychKG in Niedersachsen erlaubt nach der Neunovellierung den breiten Austausch der Daten zwischen dem spD, Polizei, Krankenhaus und den örtlichen Behörden und erlauben den Freiheitsentzug. Findet das deine Zustimmung?
Nach der Neuordnung des PsychKG können nicht nur anlasslos (ohne Eigen- und Fremdgefährdung) Menschen mit Freiheitsentzug bestraft werden, zum "Schutz der Patientinnen und Patienten", es können auch persönliche und Gesundheitsdaten zwischen Behörden, Krankenhaus, Polizei und dem sozialpsychiatrischen Dienst (spD) ausgetauscht werden.

Quelle:

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-stimmt-dem-entwurf-eines-gesetzes-zur-regelung-von-hilfen-fur-personen-mit-psychischen-erkrankungen-zu-246245.html
 Ja, das finde ich hilfreich.18,2%  (2)
 Ich würde Teilen des Gesetzes zustimmen.9,1%  (1)
 Nein, das geht zu weit.27,3%  (3)
 Ich sehe es als politisches Druckmittel, bei dem es nicht um den Schutz der Patientinnen und Patienten geht.9,1%  (1)
 Andere Meinung/ Diskussion.36,4%  (4)
 Kein Interesse.0,0%  (0)
 
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Von:  Andwari  26.11.2025 16:46 Uhr
Ist Fachkräftemangel in deinem Umfeld ein real spürbares Problem?
Wie weit geht der allgemeine Fachkräftemangel?
 ja35,3%  (6)
 nein23,5%  (4)
 Es gibt gar keinen Mangel.5,9%  (1)
 andere Meinung29,4%  (5)
 Bimbes5,9%  (1)
 
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