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 |  | 41 - 45 / 21514 Abstimmungen |  |  |
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| Was glaubst du, wie es nun weitergeht nach der Überstellung des Kommandeurs des Nordstream-Anschlages nach hartnäckiger Ermittlerarbeit? |
"Deutsche Ermittler sind überzeugt: Der unmittelbar verantwortliche Kommandeur des Sabotageteams war Serhii K., ein Ukrainer, der zur fraglichen Zeit wahrscheinlich Soldat in der ukrainischen Armee war. Nach seiner Festnahme in Italien Ende August und einigem juristischen Diskussionen wird er nun nach Deutschland ausgeliefert....."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/nord-stream-anschlag-106.html
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 | Ich hoffe darauf,nun endlich die Wahrheit zu erfahren. | 7,7% |  (1) | | | Er wurde heute überstellt und es ist wohl noch nicht klar ob er in Untersuchungshaft kommt. | 0,0% | (0) | | | Das bleibt wohl eine unendliche Geschichte. | 38,5% |     (5) | | | Ich bin neugierig auf die Stellungsnahme der ukrainischen Regierung. | 7,7% | (1) | | | Ich bin neugierig auf die Stellungsnahme der russischen Regierung. | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 46,2% | (6) | | | |  |
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| Das PsychKG in Niedersachsen erlaubt nach der Neunovellierung den breiten Austausch der Daten zwischen dem spD, Polizei, Krankenhaus und den örtlichen Behörden und erlauben den Freiheitsentzug. Findet das deine Zustimmung? |
Nach der Neuordnung des PsychKG können nicht nur anlasslos (ohne Eigen- und Fremdgefährdung) Menschen mit Freiheitsentzug bestraft werden, zum "Schutz der Patientinnen und Patienten", es können auch persönliche und Gesundheitsdaten zwischen Behörden, Krankenhaus, Polizei und dem sozialpsychiatrischen Dienst (spD) ausgetauscht werden.
Quelle:
https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-stimmt-dem-entwurf-eines-gesetzes-zur-regelung-von-hilfen-fur-personen-mit-psychischen-erkrankungen-zu-246245.html
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| | Ja, das finde ich hilfreich. | 18,2% | (2) | | | Ich würde Teilen des Gesetzes zustimmen. | 9,1% | (1) | | | Nein, das geht zu weit. | 27,3% |  (3) | | | Ich sehe es als politisches Druckmittel, bei dem es nicht um den Schutz der Patientinnen und Patienten geht. | 9,1% | (1) | | | Andere Meinung/ Diskussion. | 36,4% | (4) | | | Kein Interesse. | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist Fachkräftemangel in deinem Umfeld ein real spürbares Problem? |
| Wie weit geht der allgemeine Fachkräftemangel? |
| | ja | 35,3% | (6) | | | nein | 23,5% | (4) | | | Es gibt gar keinen Mangel. | 5,9% | (1) | | | andere Meinung | 29,4% | (5) | | | Bimbes | 5,9% | (1) | | | | |
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| Die Bürgerräte wurden auf Klöckners Wunsch aufgelöst. Was hältst du davon? |
"Die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag ist aufgelöst worden. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gesagt, dass sie die Stabsstelle kritisch sieht. (...)
"Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament", hatte Parlamentspräsidentin Klöckner im Mai der Welt am Sonntag gesagt. Die demokratische Legitimierung des Bundestages sei um ein Vielfaches größer, als es jedes dialogische Beteiligungsformat sein könne. Es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlaments und der frei gewählten Parlamentarier würde geschmälert, sagte sie."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/bundestag-buergerrat-julia-kloeckner-aufloesung-stabstelle |
| | Finde ich gut. | 31,3% |  (5) | | | Finde ich schlecht. | 6,3% | (1) | | | Sehe ich differenziert. | 25,0% | (4) | | | Interessiert mich nicht. | 25,0% | (4) | | | Diskussion | 12,5% | (2) | | | | |
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| Gehörst du zu den Menschen, die das Prinzip: "Entzauberung durch Machtbeteiligung", als praktikabel z.B. ggü der AfD erachten? |
Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer schlug jüngst eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt vor. (In dol2day wurde bereits ausgiebig darüber diskutiert). Palmer prognostizierte, dass die AfD dadurch „entzaubert“ werde. Der ehemalige Grünen-Politiker stellt sich das so vor: „Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt, der Verfassungsminister wird von der CDU gestellt, um Risiken für die Verfassung auszuschließen. Ansonsten wird der AfD ein sehr klares Koalitionsangebot gemacht, und dann gucken wir mal, was wirklich passiert, wenn die mitregieren.“
Ist das praktikabel oder ein naiver, gar fahrlässiger Ansatz?
Quelle:
Diskussionen bei dol2day und im gesamten medialen Blätterwald. |
| | Ja, absolut | 12,5% | (2) | | | Ja, einen Versuch ist es wert | 6,3% | (1) | | | Ich weiß nicht wirklich | 6,3% | (1) | | | Nein, ich wäre da vorsichtig | 25,0% | (4) | | | Nein, keinesfalls, ich bin überzeugt, dass es scheitern würde | 6,3% | (1) | | | Ich will überhaupt keine "Entzauberung" | 12,5% | (2) | | | Diskussion | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 18,8% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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