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Fragenübersicht AfD-Klage gegen ehemaligen Polizeipräsidenten erfolgreich. Was meinst du dazu?
1 - 20 / 28 Meinungen+20Ende
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18.11.2025 01:21 Uhr
Es kommt natürlich auf die Aussagen und Entwicklungen an, auf die er sich bezieht. Allgemein stimme ich ihm aber zu. Dass ich mal einem Polizeipräsidenten zustimme ist nun auch nichts alltägliches.
18.11.2025 06:54 Uhr
Zitat:
Es kommt natürlich auf die Aussagen und Entwicklungen an, auf die er sich bezieht. Allgemein stimme ich ihm aber zu. Dass ich mal einem Polizeipräsidenten zustimme ist nun auch nichts alltägliches.


Leider befindet sich das Original-Interview, das der ehemalige Polizei-Präsident Kühme mit der "Nordwest-Zeitung" führte hinter einer Bezahlschranke.

Im verlinkten Tagesschau-Artikel steht dazu aber Folgendes:

Zitat:
Kühme hatte in einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung" im August 2023 die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet. Der AfD-Landesverband Niedersachsen hatte dagegen Klage eingereicht - und dieser ist nun am Montag teilweise stattgegeben worden. Zwar habe er grundsätzlich das Recht gehabt, sich öffentlich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die Demokratie zu äußern, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Keiser bei der Urteilsverkündung am Montag. Allerdings seien ihm dabei wegen des Neutralitätsgebots rechtliche Grenzen gesetzt gewesen - diese habe er nicht immer eingehalten.


https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/afd-klage-gegen-polizei-oldenburg-verhandlung-startet-heute,afd-894.html

Ich denke mal, dass dieses Urteil in höheren Instanzen nicht standhalten wird.
18.11.2025 07:22 Uhr
Immer wieder spannend, dass hauptsächlich die AfD juristisch gegen Andersdenkende vorgeht.
18.11.2025 09:04 Uhr
Zitat:
Immer wieder spannend, dass hauptsächlich die AfD juristisch gegen Andersdenkende vorgeht.


Das hat ja nun mit "Andersdenkenden" wenig zu tun.
18.11.2025 09:20 Uhr
@Fransecky

Doch, natürlich. Hätte er gesagt, dass die AfD total toll ist, hätte man mit einer Verletzung des Neutralitätsgebots wohl keine großen Probleme gehabt ;)
18.11.2025 09:37 Uhr
Es wäre besser gewesen, wenn sich der Polizeipräsident innerhalb seines Kompetenzbereiches geäußert hätte, als Punkte mit billigen Parteibashing sammeln zu wollen.
18.11.2025 10:38 Uhr
Zitat:
wenn sich der Polizeipräsident innerhalb seines Kompetenzbereiches geäußert hätte


Ich würde sagen, dass das Thema "innere Sicherheit" den Kompetenzbereich eines Polizeipräsidenten zumindest leicht, natürlich nur sehr leicht, anstreift.
18.11.2025 10:46 Uhr
Zitat:
Ich würde sagen, dass das Thema "innere Sicherheit" den Kompetenzbereich eines Polizeipräsidenten zumindest leicht, natürlich nur sehr leicht, anstreift.


Ich würde sagen, dass die politische Debatte inkl. dazugehöriger Parteien den Bereich innere Sicherheit nur sehr leicht anstreift und die explizite Aussage des Präsidenten weder sachlich angemessen, noch hilfreich war.
18.11.2025 11:35 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich würde sagen, dass das Thema "innere Sicherheit" den Kompetenzbereich eines Polizeipräsidenten zumindest leicht, natürlich nur sehr leicht, anstreift.


Ich würde sagen, dass die politische Debatte inkl. dazugehöriger Parteien den Bereich innere Sicherheit nur sehr leicht anstreift und die explizite Aussage des Präsidenten weder sachlich angemessen, noch hilfreich war.


Stimmt. Denn hilfreich ist nur, dass AfD-Abgeordnete im Bundestag inzwischen immer häufiger das N-Wort benutzen oder auch sonst Abgeordnete rassistisch beleidigen. Ja, ich weiß, interessiert dich nicht. Wichtig ist ja nur, was gegen die AfD gemacht wird, nicht was sich gegen alle anderen richten. Ich werde dich ernst nehmen, sobald du auf beiden (bzw. allen) Seiten den gleichen Maßstab anlegst.
18.11.2025 11:45 Uhr
Zitat:

Ich würde sagen, dass das Thema "innere Sicherheit" den Kompetenzbereich eines Polizeipräsidenten zumindest leicht, natürlich nur sehr leicht, anstreift.


Ich möchte es mal deutlich machen, es gibt bundesweit einen erheblichen Sanierungsstau bei Polizeiwachen, der sich auf mehrere Milliarden Euro summiert, insbesondere in Berlin mit geschätzt 1,68 bis 2,3 Milliarden Euro und in Schleswig-Holstein, wo jährlich hohe zweistellige Millionenbeträge für Sanierungen benötigt werden, dazu kommen fehlende Mittel für Ausrüstung, Fahrzeuge ect. , etwa 150.000 offene Haftbefehle und fast eine Million unerledigte Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und der Herr Polizeipräsident beschwert sich über die AfD die seiner Ansicht nach richtig über diese Themen spricht.

Hätte der Präsident etwas Rückgrat würde er seine Beschwerde an die dafür verantwortlichen Parteien adressiert, die Quittung für seine opportunistische Haltung hat er vor Gericht bekommen.
18.11.2025 11:46 Uhr
Zitat:
Ja, ich weiß, interessiert dich nicht.


Korrekt, das ist vollkommen belanglos und bestenfalls eine Scheindebatte, die Problematiken sind woanders zu finden.
18.11.2025 13:34 Uhr
Zitat:
Ich werde dich ernst nehmen, sobald du auf beiden (bzw. allen) Seiten den gleichen Maßstab anlegst.



Es sollte in einer Diskussion nicht um die Wertung der Teilnehmer gehen, sondern um die entsprechenden Inhalte.

Ansonsten plädiere ich immer für den gleichen Maßstab und einen klaren Themenbezug, hier geht es um die Aussage des Beamten und die anschließende gerichtliche Bewertung.
18.11.2025 13:49 Uhr
Zitat:
@Fransecky

Doch, natürlich. Hätte er gesagt, dass die AfD total toll ist, hätte man mit einer Verletzung des Neutralitätsgebots wohl keine großen Probleme gehabt ;)


Dieser Vorwurf wäre dann aber postwendend von der "anderen Seite" gekommen.
18.11.2025 13:57 Uhr
Zitat:
Dieser Vorwurf wäre dann aber postwendend von der "anderen Seite" gekommen.


Korrekt! Und die AfD hätte ihn als Helden gefeiert, der gegen den Strom schwimmt, "auch für Polizeipräsidenten gilt Meinungsfreiheit", bla.

Als erwachsener Mensch kann man das doch nicht mehr ernstnehmen.
18.11.2025 14:01 Uhr
Zitat:
Ich möchte es mal deutlich machen, es gibt bundesweit einen erheblichen Sanierungsstau bei Polizeiwachen, der sich auf mehrere Milliarden Euro summiert, insbesondere in Berlin mit geschätzt 1,68 bis 2,3 Milliarden Euro und in Schleswig-Holstein, wo jährlich hohe zweistellige Millionenbeträge für Sanierungen benötigt werden, dazu kommen fehlende Mittel für Ausrüstung, Fahrzeuge ect. , etwa 150.000 offene Haftbefehle und fast eine Million unerledigte Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und der Herr Polizeipräsident beschwert sich über die AfD die seiner Ansicht nach richtig über diese Themen spricht.


Du bist dir sicher, dass er noch nie über ein anderes Thema gesprochen hat?
18.11.2025 14:25 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dieser Vorwurf wäre dann aber postwendend von der "anderen Seite" gekommen.


Korrekt! Und die AfD hätte ihn als Helden gefeiert, der gegen den Strom schwimmt, "auch für Polizeipräsidenten gilt Meinungsfreiheit", bla.

Als erwachsener Mensch kann man das doch nicht mehr ernstnehmen.


Ja natürlich ist das so.

Ich verstehe nur gerade Deinen Punkt nicht. Das ist doch kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Jede Seite feiert ab, was ihr gerade in den Kram paßt.
18.11.2025 15:49 Uhr
Zitat:
Du bist dir sicher, dass er noch nie über ein anderes Thema gesprochen hat?


Dies habe ich auch nicht behauptet, aber bei der gegenwärtigen Lage auf die Opposition zu zeigen und dieses Interview ( kurz vorm Ruhestand) nicht zu nutzen, um die tatsächlichen Verantwortlichkeiten klar zu benennen, ist in meinen Augen reiner Opportunismus.
18.11.2025 15:57 Uhr
Zitat:
Zitat:
Du bist dir sicher, dass er noch nie über ein anderes Thema gesprochen hat?


Dies habe ich auch nicht behauptet, aber bei der gegenwärtigen Lage auf die Opposition zu zeigen und dieses Interview ( kurz vorm Ruhestand) nicht zu nutzen, um die tatsächlichen Verantwortlichkeiten klar zu benennen, ist in meinen Augen reiner Opportunismus.



Finde dich einfach ab damit, dass es Entwicklungen gibt, die den Menschen Angst machen und die sie sich nicht aufzwingen lassen wollen. Dieses ständige Mimimi (wir sind das Opfer, ihr die Täter) kann doch kein Mensch mehr ertragen.
18.11.2025 16:11 Uhr
Zitat:
Finde dich einfach ab damit, dass es Entwicklungen gibt, die den Menschen Angst machen und die sie sich nicht aufzwingen lassen wollen.


Richtig , da bin ich doch ganz bei Dir.

Zitat:
Dieses ständige Mimimi (wir sind das Opfer, ihr die Täter) kann doch kein Mensch mehr ertragen.


Ah ok und wie hilft uns das jetzt weiter?
18.11.2025 16:25 Uhr
Zitat:
Ah ok und wie hilft uns das jetzt weiter?


Hören wir auf mit zweierlei Maß zu messen. Es gibt und gab auch für mich Organisationen mit denen ich mich identifiziere und ich muss mich auch mit ihnen kritisch auseinandersetzen. Daher bin ich auch kein Aktivist mehr.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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